Sonntag, 18. November 2007

Atombombe-Iran-Frankreich-Berlin-Paris

PARIS/TEHERAN/BERLIN - In Berlin bekräftigte die Bundesregierung ihr Festhalten am Ziel einer diplomatischen Lösung. Teheran warf der französischen Regierung am Montag vor, sich zum Fürsprecher der USA in Europa zu machen. Präsident Nicolas Sarkozy versuche seit seinem Amtsantritt, "in die Haut der Amerikaner zu schlüpfen, indem er (....) eine noch härtere Politik als die USA betreibt", schrieb die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA. Der iranische Außenamtssprecher Mohammad Ali Hosseini spielte die Angelegenheit dagegen herunter. Die Äußerungen Kouchners deckten sich nicht mit der generellen politischen Linie der Europäischen Union. Allerdings beschädigten sie das Ansehen Frankreichs im Nahen Osten und unterminierten die Autorität der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien.

Eine iranische Atombombe wäre "eine echte Gefahr für die ganze Welt", hatte Außenminister Kouchner gesagt. Es könnte zum "Schlimmsten", nämlich einem Krieg kommen. Frankreich befürworte "europäische Wirtschaftssanktionen" und habe bereits französische Firmen aufgerufen, keine weiteren Verträge mit Teheran zu schließen. Der Minister bekräftigte damit die Position von Präsident Sarkozy. Dieser hatte sich kürzlich für verschärfte Sanktionen außerhalb der Vereinten Nationen ausgesprochen und dabei insbesondere auf die EU gezielt. "Das ist das einzige Vorgehen, das uns ermöglicht, einer katastrophalen Alternative zu entgehen: die iranische Bombe oder die Bombardierung des Irans", hatte Sarkozy im August gesagt. Eine iranische Atomwaffe könne man "nicht hinnehmen". Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten.

Teheran warf der Regierung in Paris vor, neue Spannungen heraufzubeschwören. Der "Extremismus", den die neue französische Führung an den Tag lege, sei ein "Hindernis" auf dem Weg einer Lösung des Atomstreits. Sarkozy versuche, "das Weiße Haus zu kopieren", schrieb IRNA weiter.

Berlin will diplomatische Lösung

Die Bundesregierung hält unverändert am Ziel einer diplomatischen Lösung fest. "Alle anderen Optionen stehen für uns derzeit nicht zur Diskussion", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Laut Wilhelm und Außenamtssprecher Martin Jäger arbeiten die fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland weiter an einem Plan für verschärfte Sanktionen gegen den Iran. Der AA-Sprecher wollte ausdrücklich nicht von einer "Kriegsdrohung" Kouchners sprechen.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad forderte US- Präsident George W. Bush erneut zu einer öffentlichen Debatte auf. Er sei bereit, vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York oder vor Pressevertretern mit Bush zu debattieren, sagte Ahmadinedschad am Sonntag dem iranischen Fernsehsender Dschame Dscham. Er könne sich mit Bush zusammensetzen und die Probleme der Welt besprechen, darunter auch die Situation im Irak. Ahmadinedschad, der diese Woche zur UN-Vollversammlung in die USA reist, hatte im vergangenen Jahr ein ähnliches Treffen mit Bush vorgeschlagen. Die US-Regierung lehnte damals ab. (mit dpa)

Iran weist Bushs Warnung zurück

Die iranische Führung hat die Warnungen aus Washington als pure Propaganda abgetan. Psychologische Kriegsführung wirft Teheran der US-Regierung vor.

Teheran - Teheran hat die Warnung von US-Präsident George W. Bush vor der Gefahr eines "Dritten Weltkriegs" mit Blick auf das iranische Atomprogramm als Propaganda zurückgewiesen. "Die Äußerungen des US-Präsidenten, die beteuern, dass Iran den Bau einer Atomwaffe anstrebt, sind Teil eines psychologischen Krieges", sagte der stellvertretende Chef von Irans Nationalem Sicherheitsrat, Abdolresa Rahmani Fasli, heute laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Äußerungen wie Bushs Warnung vor einem Weltkrieg zeigten "die Wut der USA auf den Erfolg Irans auf der internationalen Bühne".

Am Dienstag hatte Wladimir Putin als erster russischer Präsident seit mehr als 60 Jahren Iran besucht und dem Land im Streit um sein Atomprogramm den Rücken gestärkt.

Bush wolle mit seiner Rhetorik von dem Erfolg ablenken, den Putins Besuch in Iran für das Land bedeute, sagte Fasli. Der US-Präsident hatte am Mittwoch gesagt, die politischen Führer der Welt müssten eine atomare Aufrüstung Irans verhindern, wenn sie "an der Vermeidung eines Dritten Weltkriegs interessiert" seien. Russland verhinderte bislang das Vorhaben Washingtons, im Uno-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Iran zu beschließen, um das Land zur Einstellung der Urananreicherung zu bewegen.

Ahmadinedschad dementiert Bericht über Putin-Vorschlag

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat inzwischen Berichte zurückgewiesen, wonach Putin bei seinem Besuch in Teheran einen Vorschlag zur Lösung des Atomstreits mit Teheran im Gepäck gehabt haben soll. Der russische Präsident habe keinen derartigen Vorschlag gemacht, zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur IRNA. Ahmadinedschad widersprach damit dem iranischen Chefunterhändler im Atomstreit, Ali Laridschani, der am Vortag von einer "speziellen Botschaft" gesprochen hatte, in der es auch um das iranische Atomprogramm gehe. "Putin hat nichts dergleichen gesagt, eine Botschaft war lediglich die der Freundschaft und Zusammenarbeit."

Laridschanis Äußerungen hatten Spekulationen genährt, Putin habe Iran aufgefordert, im Gegenzug für die Unterstützung Moskaus wenigstens zeitweise seine Urananreicherung auszusetzen.

Putin verteidigte heute seine Gespräche in Teheran als wichtigen Beitrag zur friedlichen Lösung des Atomkonflikts. "Der direkte Dialog führt schneller zum Erfolg als eine Politik der Drohungen und Sanktionen", sagte Putin in Moskau bei einer nationalen Fragestunde des Staatsfernsehens. Iran sei im Energiesektor ein "sehr wichtiger Partner" Russlands.

Der Westen verdächtigt Iran, heimlich den Bau der Atombombe anzustreben.

Allesia Olivone

SchwarzwiedieNacht

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