Man muss das grosse Bild sehen. Sie können ein Land auf drei Arten verlassen. Physisch, wenn Sie auswandern. Juristisch, wenn Sie Ihre Firma ausser Landes bringen. Virtuell, wenn Sie Vermögensteile verschieben. Alle drei Bewegungen finden derzeit aus Deutschland Richtung Schweiz statt. Wir sind interessant. Wir haben die gleiche Sprache und ticken ähnlich. Vielleicht. Ausserdem haben wir gute Steuersätze für arbeitende und pensionierte Zuwanderer. Als Firmenstandort sind wir sensationell attraktiv. Umgekehrt profitiert die Schweiz durch diesen Zustrom an Geld und qualifizierten Leuten.

Konrad Hummer, Privatbankier "Weltwoche"

Pressecommuniqué
Online auf: http://www.svp.ch/?page_id=3553

Unüberlegtes Vorpreschen des Bundesrates

(SVP) Die SVP verurteilt die voreilige und unüberlegte Anerkennung des Kosovo durch den Bundesrat. Dieses Vorgehen ist neutralitätsverletzend, bezieht doch die Schweiz dadurch eine einseitige Position in einem offenen Konflikt. Der Bundesrat unterstützt die völkerrechtswidrige, einseitige Unabhängigkeitserklärung einer Provinz, die gemäss UNO-Resolution klar zum serbischen Staatsgebiet gehört.



Heute hat der Bundesrat den Kosovo voreilig und unter Verletzung der schweizerischen Neutralitätspolitik als unabhängigen Staat anerkannt. Damit bezieht er eindeutig Position in einem Konflikt zwischen Grossmächten und stellt sich auf die Seite der USA und gewisser EU-Staaten und damit gegen Russland, China, Serbien sowie zahlreiche andere Nationen. Mit dieser Anerkennung verlässt der Bundesrat den bewährten Pfad der schweizerischen Neutralität und unterstützt zudem eine Entwicklung, die nicht nur auf dem Balkan sondern auf der ganzen Welt zu zahlreichen weiteren Konflikten führen kann. Der Bundesrat tut diesen verhängnisvollen Schritt auch, ohne die Gewissheit, dass der Kosovo als Staat überhaupt überlebensfähig ist oder in der Lage, seine Minderheiten zu schützen. Die SVP verurteilt diese Parteinahme zugunsten der Kosovo-Albaner und gegen die Serben, auch weil in der Schweiz zahlreiche Angehörige beider Völker, bis heute noch in Frieden, leben.



Klar ist auch, dass mit dieser Anerkennung die UNO-Resolution 1244 als rechtliche Grundlage der Swisscoy im Kosovo nicht mehr gültig ist und sich deshalb die Schweizer Armee unverzüglich aus dem Gebiet zurückzuziehen hat.


Bern, 27. Februar 2008

Mit Bitte um Veröffentlichung und freundlichem Gruss

Anerkennung Kosovos durch "die Schweiz"?


Nationalrat Hans Fehr, SVP, Geschäftsführer AUNS, Eglisau

Sollte sich der Bundesrat auf Drängen von Bundesrätin Calmy-Rey dazu hinreissen lassen, die einseitig erklärte Unabhängigkeit Kosovos mit einer Sympathieerklärung oder gar einer diplomatischen Anerkennung durch "die Schweiz" zu unterstützen, dann wäre dies ein kapitaler Fehler.

Denn als neutrales Land darf die offizielle Schweiz in diesem hochbrisanten Konflikt weder direkt noch indirekt Partei nehmen. Wir wären sonst für Serbien und Russland augenblicklich politische Gegner, und unsere Neutralität - mit all ihren Möglichkeiten als Sicherheits- und Friedensinstrument - würde in den Augen der Weltöffentlichkeit zur Farce degradiert. Der Gesamtbundesrat muss deshalb dafür sorgen, dass Bundesrätin Calmy-Rey schweigt. Sie hat unserem Land durch ihren geradezu pathologischen Drang, sich auf den Bühnen der Welt zu inszenieren und sich in fremde Konflikte einzumischen (mehrfach auch in den Kosovo-Konflikt), schon genug politischen und finanziellen Schaden zugefügt. Und mit ihrem demonstrativen Besuch eines kosovo-albanischen Gottesdienstes in Wil/SG - genau zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung - hat sie die Grenzen des politisch Verantwortbaren übersc hritten.


Im weiteren muss der Swisscoy-Einsatz in Kosovo jetzt definitiv und rasch beendet werden. Denn mit der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung wird die UNO-Resolution 1244, welche Kosovo ausdrücklich als Teil Serbiens deklariert, verletzt. Das UNO-Mandat als Grundlage für den Swisscoy-Einsatz ist damit zur Makulatur geworden.

Schliesslich ist festzuhalten: Falls in Kosovo trotz schwieriger Voraussetzungen ein selbständiger, lebensfähiger Staat entsteht, dann gibt es für die Schweiz keinen Grund mehr, weitere Kosovo-Albaner als Asylbewerber aufzunehmen. Im Gegenteil: Tausende in der Schweiz weilende Kosovaren können dann in ihre Heimat zurückkehren, um am Aufbau mitzuhelfen.


Für Rückfragen: Nationalrat Hans Fehr / Mobile: 079 341 54 57

Von Georg Blume

In China ist ein neuer Kampf um Grund und Boden entbrannt. Schlägertrupps vertreiben Bauern von ihren Feldern, damit Unternehmen die Rohstoffe ausbeuten können. In der Provinz Anhui wagt ein Dorf den Widerstand

Luji/Provinz Anhui
Die Gesichtszüge der Bäuerin Wang Shen* sind so fein, dass sie nichts von der Härte ihrer täglichen Feldarbeit, aber alles über ihren aufgeregten Seelenzustand verraten. Wang Shen – 30 Jahre, blauer Arbeitskittel – ist außer sich. Jeder Schritt, jedes Wort gräbt eine neue Falte in ihr Antlitz. Sie rennt hin und her durch ihre winzige Lehmhütte, streift mit ihren stumpfen Fingernägeln nervös die Kante des alten Bauerntisches. Er ist ihr einziges Möbelstück. Ihr Fußboden ist aus Erde. Aus ihren Lehmwänden sprießt Stroh. Ihre Kochstelle besteht aus einem kniehohen Gaskocher auf je zwei verkreuzten Blechstangen. Die Nachbarn sind gekommen, drängen sich in ihre Hütte. Erst sind es zehn, dann zwanzig, am Ende ist kein Fußbreit mehr Platz. Lauter grimmige Gesichter. Sie starren auf Wang Shen, teilen ihre Wut und Verzweiflung.

Wang Shen erzählt vom dritten Montag des Mondjahres, vom 20. Februar. Ihr Mann Lu Xiaoming hatte gegen 2 Uhr per Handy einen Hilferuf von Bauern auf dem Dalao-Berg erhalten. Auf dem Berg, der dem Dorf Luji gehört, hatten Bergarbeiter an diesem Tag ohne Erlaubnis des Dorfes mit Grabungen begonnen. Sofort machten sich Lu Xiaoming und 17 andere Dörfler mit Auto und Trecker auf den Weg. Die fünf Bauern im Auto erreichten den Berg zuerst. Oben erwarteten sie 150 Bergarbeiter in blauen Overalls vor Baggern und Baumaschinen. Es waren junge Wanderarbeiter aus fernen Provinzen. Sie trugen gelbe und rote Helme und hielten meterlange, faustdicke Holzstangen in den Händen. Bei ihnen stand der Chef des Bergbauunternehmens Jianshan, der Generalmanager Fan. Auf Fans Zeichen schlugen die Arbeiter los, zerrten die Bauern aus dem Auto und schlugen mit den Knüppeln auf sie ein. Als Lu Xiaoming auf dem Trecker die Szene erreichte, wollte er mit seinem Handy die Polizei rufen. Fan rief: »Er hat ein Handy. Holt ihn!« Da rissen die Arbeiter Lu Xiaoming und die übrigen Bauern vom Trecker und prügelten auf sie ein, bis sie bewusstlos und mit gebrochenen Knochen im Matsch lagen. Nur einer von ihnen konnte fliehen und alarmierte das Dorf. Mit Greisen, Frauen und Kindern stürmte bald ganz Luji die Straße zum Berg hinauf. Dort hatten die Arbeiter einen tiefen Graben durch die Straße gebaggert. Damit blockierten sie die Dorfbewohner – und feierten hinter dem Graben ein Böllerfest. Die Böller hatte Generalmanager Fan mitgebracht. Um die Bauern zusätzlich zu ärgern. Die Polizei aber schaute zu, griff nicht ein und wartete drei Stunden bis zur Bergung der Opfer. Die lagen so lange unversorgt zwischen den feiernden Arbeitern auf dem Boden. 17 Bauern wurden verletzt, fünf von ihnen schwer, darunter Lu Xiaoming. Womöglich wird er nie wieder die schwere körperliche Arbeit auf Hof und Feld verrichten können. »Dabei wusste niemand, warum wir von den Arbeitern überhaupt verprügelt wurden«, ruft Wang Shen, bricht in Tränen aus und bahnt sich mühsam einen Weg durch die umstehenden Bauern aus der Hütte.

Peking verkündet den schönen neuen Dorfsozialismus

Anschließend übernehmen die Männer des Dorfes das Wort. Sie wissen: Niemand darf über ihre Klagen berichten. Sie unterlaufen die Zensur der Kommunistischen Partei, ganz besonders in dieser Woche, in der der Volkskongress in Peking tagt.

Das Scheinparlament dient der KP-Regierung jedes Jahr im März zur Präsentation ihres Programms. Und in diesem Jahr sind die Bauern dran. »Neue sozialistische Dörfer aufzubauen ist eine von der 5. Plenartagung des 16. Zentralkomitees der Partei gestellte wichtige historische Aufgabe«, verkündete Premierminister Wen Jiabao in stolzem Parteichinesisch zur Eröffnung des Kongresses. Gleich siebenmal tauchte sie in seiner Regierungserklärung auf. Keine andere Forderung war ihm so wichtig. Weil der Premier weiß, wie schlecht es Chinas 800 Millionen Bauern heute geht. Weil er weiß, dass sie die Mehrheit seines Volkes bilden und trotzdem die Verlierer der kommunistischen Wachstumspolitik sind, in Elend und Unrecht leben. Nun will die Partei endlich mehr Geld an die Bauern verteilen. Wie früher unter Mao Tse-tung ihre Schulbildung und Krankenversorgung abdecken. Aber trotzdem – oder gerade deswegen – darf die Welt von den Problemen auf dem Land nichts erfahren. Nachrichten über verprügelte Bauern würden nur die Propaganda vom schönen neuen Dorfsozialismus stören.

. . . . ich brauche nur einen Garten, ein Buch und dann bin ich glücklich, dann fehlt mir nichts!

sagte schon Cicero